Integrität

Compliance-Management: Gesetze und Regeln befolgen

Wertebasierte Compliance ist ein unverzichtbarer Teil unseres Geschäftsalltags und bedeutet für uns, sich an Gesetze und Regeln zu halten. Unser Anspruch ist es, dass weltweit alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Aufgaben stets im Einklang mit Gesetzen, Regeln, Vereinbarungen mit Arbeitnehmervertretungen, freiwilligen Selbstverpflichtungen und unseren Werten erfüllen. Dies haben wir in unserer Verhaltensrichtlinie verbindlich festgeschrieben.

Das Daimler Compliance Management System

GRI 103-1/-2

Schwerpunktziele unserer Compliance-Aktivitäten sind die Einhaltung von Antikorruptionsvorschriften, die Wahrung und Förderung des fairen Wettbewerbs, die Übereinstimmung unserer Produkte mit technisch-regulatorischen Anforderungen, die Achtung und Wahrung der Menschenrechte sowie die Beachtung der Datenschutzgesetze, die Einhaltung von Sanktionsvorgaben und die Prävention von Geldwäsche.

Unser Compliance Management System (CMS) umfasst grundlegende Prinzipien und Maßnahmen zur Förderung regelkonformen Verhaltens im Unternehmen. Es orientiert sich an nationalen und internationalen Standards und wird in der Daimler AG und den Konzerngesellschaften weltweit angewendet. Das CMS besteht aus sieben Elementen, die aufeinander aufbauen.

7.1 Das Daimler Compliance Management System

Compliance-Werte und -Ziele

Ziel unseres CMS ist es, auf dem Fundament unserer Integritätskultur die Einhaltung von Gesetzen und Richtlinien im Unternehmen und bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu fördern sowie Fehlverhalten vorzubeugen. Entsprechende Maßnahmen werden von unseren Compliance- und Rechtsorganisationen festgelegt und sollen den Geschäftserfordernissen in angemessener Weise Rechnung tragen.

Compliance-Organisation

Unsere Compliance- und Rechtsorganisationen haben sich zum Ziel gesetzt, die konzernweite Einhaltung geltender Gesetze und Regeln sicherzustellen. Unsere Compliance-Organisation ist divisional und regional, unsere Rechtsorganisationen sind divisional, regional und entlang der Wertschöpfungskette aufgestellt. So können wir unsere Geschäftsfelder optimal unterstützen und beraten.

Hierfür steht jeweils ein funktionaler, divisionaler oder regionaler Ansprechpartner zur Verfügung. Zusätzlich achtet ein weltweites Netzwerk lokaler Ansprechpartner darauf, dass unsere Standards eingehalten werden, und unterstützt das lokale Management der Konzerngesellschaften dabei, unser Compliance-Programm vor Ort umzusetzen.

Einbindung der Unternehmensführung

Unsere divisionalen beziehungsweise regionalen Compliance-Verantwortlichen berichten an den Chief Compliance Officer. Dies gewährleistet ihre Unabhängigkeit von den Geschäftsfeldern. Der Chief Compliance Officer, der Vice President & Group General Counsel und der Vice President Legal Product & Technical Compliance berichten direkt an das Vorstandsmitglied für Integrität und Recht sowie an den Prüfungsausschuss des Aufsichtsrats.

Regelmäßig berichten sie zudem an den Vorstand der Daimler AG, unter anderem über den Status des Compliance Management Systems und dessen Weiterentwicklung, über das Hinweisgebersystem und nach Bedarf zu weiteren Themen. Des Weiteren berichtet der Vice President & Group General Counsel regelmäßig an das Antitrust Steering Committee sowie das Group Risk Management Committee, an das auch der Chief Compliance Officer und der Vice President Legal Product & Technical Compliance berichten.

Compliance-Risiken

GRI 205-1

Das Ziel, Compliance-Risiken zu minimieren, verfolgen wir systematisch. Jedes Jahr analysieren und evaluieren wir unsere Konzerngesellschaften in Bezug auf derartige Risiken. Basis für die Analyse sind zentral zusammengeführte Informationen zu den Konzerngesellschaften, die bei Bedarf um weitere, individuell erhobene Informationen ergänzt werden. Die Ergebnisse der Analyse dienen als Grundlage unserer Risikosteuerung.

Compliance-Programm

Unser Compliance-Programm umfasst Prinzipien und Maßnahmen, um Compliance-Risiken zu reduzieren und Verstöße gegen Gesetze und Regeln zu vermeiden. Die einzelnen Maßnahmen bauen auf den Erkenntnissen der systematischen Compliance-Risikoanalyse auf. Hierbei werden insbesondere nachfolgende Schwerpunkte gesetzt:

Das Hinweisgebersystem BPO

GRI 205-3

Das Hinweisgebersystem BPO (Business Practices Office) ermöglicht es weltweit Beschäftigten sowie externen Hinweisgebern, Regelverstöße zu melden. Es nimmt rund um die Uhr Hinweise entgegen, die per E-Mail, postalisch oder über ein Meldeformular übermittelt werden können. In Brasilien, den USA, Japan und Südafrika steht zudem eine externe gebührenfreie Hotline zur Verfügung. Sofern lokal rechtlich zulässig, kann die Meldung auch anonym erfolgen. In Deutschland steht Hinweisgebern als zusätzliche Anlaufstelle ein externer neutraler Mittler zur Verfügung.

Über Hinweise an das Hinweisgebersystem BPO werden wir auf mögliche Risiken und konkrete Regelverstöße mit hohem Risiko für das Unternehmen und die Beschäftigten aufmerksam und können damit Schaden abwenden. Zu den Regelverstößen mit hohen Risiken zählen beispielsweise Korruptions-, Kartellrechts- und Geldwäschedelikte sowie schwere Verstöße gegen technische Vorgaben. Um Regelverstöße mit geringem Risiko anzusprechen, stehen den Beschäftigten zum Beispiel der jeweilige Vorgesetzte, der zuständige Personalbereich, die Konzernsicherheit oder die betriebliche Interessenvertretung zur Verfügung.

Eine weltweit gültige Konzernrichtlinie regelt das BPO-Verfahren und die Zuständigkeiten der verschiedenen Beteiligten. Sie hat das Ziel einer fairen und transparenten Vorgehensweise, die sowohl den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für den Betroffenen als auch den Schutz des Hinweisgebers berücksichtigt. Ebenso legt die Richtlinie den Maßstab fest, mit dem wir Regelverstöße beurteilen und über Konsequenzen entscheiden.

Um das Vertrauen in unser Hinweisgebersystem BPO zu erhöhen und es intern noch bekannter zu machen, setzen wir auf kontinuierliche Kommunikationsmaßnahmen. So informieren wir die Beschäftigten regelmäßig über Art und Anzahl gemeldeter Verstöße, stellen Informationsmaterial wie länderspezifische Infocards oder einen Erklärfilm bereit oder führen an ausgewählten Standorten Dialogveranstaltungen durch.

59 BPO-Fälle wurden 2019 neu angelegt. Insgesamt wurden 44 Fälle als „zutreffend“ geschlossen, an denen 72 Personen beteiligt waren. Bei diesen Fällen hat sich ein konkreter Anfangsverdacht bestätigt. Davon gehörten unter anderem sieben Fälle in die Kategorie „Korruption“, fünf Fälle in die Kategorie „Technical Compliance“ und fünf Fälle in die Kategorie „Reputationsschaden“. In 13 Fällen haben sich Vorwürfe bestätigt, die sich auf unangemessenes Verhalten von Beschäftigten gegenüber Dritten bezogen. Vier Fälle entfielen auf die Kategorie „Schaden über 100.000 Euro“. Die weiteren Fälle entfielen auf sonstige Kategorien. Bei den als zutreffend geschlossenen Fällen wird unter den Gesichtspunkten der Verhältnismäßigkeit und Fairness über entsprechende Maßnahmen entschieden. Zu den Personalmaßnahmen im Berichtsjahr 2019 gehörten unter anderem Ermahnungen, Abmahnungen, Aufhebungsverträge sowie Kündigungen.

Compliance unserer Geschäftspartner

Wir formulieren klare Compliance-Anforderungen auch an unsere Geschäftspartner, denn integres und regelkonformes Verhalten ist Voraussetzung jeder vertrauensvollen Zusammenarbeit. Deshalb achten wir bereits bei der Auswahl unserer direkten Geschäftspartner darauf, dass sie die Gesetze einhalten und ethische Grundsätze befolgen. Im Geschäftsjahr 2019 haben wir unseren weltweit standardisierten Prozess zur effektiven und effizienten Prüfung aller neuen und bestehenden Geschäftspartner (Business-Partner-Due-Diligence-Prozess) vollumfänglich angewendet und verfestigt. Das kontinuierliche Monitoring zielt darauf ab, mögliche Integritätsverstöße der Geschäftspartner zu identifizieren. Unterläuft ein Partner unsere Standards, behalten wir uns vor, die Zusammenarbeit beziehungsweise den Auswahlprozess der Geschäftspartner zu beenden. Außerdem entwickeln wir gemeinsam mit unseren Einkaufsbereichen stetig unsere Prozesse zur Auswahl und Zusammenarbeit mit Lieferanten weiter.

Hier gelten unsere weltweiten Daimler Supplier Sustainability Standards. Auf Basis dieser Standards und unserer Verhaltensrichtlinie stellen wir sowohl unseren Lieferanten als auch unseren Vertriebspartnern ein jeweils spezifisch entwickeltes „Compliance Awareness Module“ zur Verfügung. Es orientiert sich an dem bereits seit 2016 bestehenden allgemeinen „Compliance Awareness Module“ für Vertriebspartner, das diese für aktuelle Compliance-Anforderungen sensibilisieren soll.

Kommunikation und Training

GRI 102-27

GRI 205-2

Auf Grundlage unserer Verhaltensrichtlinie bieten wir ein umfangreiches Schulungsangebot zu Compliance-Themen an. Dafür ermitteln wir regelmäßig den Bedarf, nehmen Anpassungen oder Erweiterungen am Schulungsprogramm vor und führen abschließend eine Evaluation durch.

Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Konzerngesellschaften steht ein webbasiertes zielgruppenorientiertes Trainingsprogramm zur Verfügung, das aus unterschiedlichen Modulen besteht. Neben einem Basismodul enthält das Trainingsprogramm ein spezifisches Modul für Führungskräfte sowie Expertenmodule zum Beispiel zu Kartellrecht, Datenschutz, Technical Compliance und internen Sachzuwendungen sowie zu funktionsspezifischen Themen, etwa im Einkauf und im Vertrieb. Im Fokus des Jahres 2019 standen unter anderem webbasierte Schulungen zum Thema Technical Compliance, Kartellrecht, mehrtägige Expertenschulungen zu Data Compliance, Webinar-Reihen zur Vermeidung von Geldwäsche sowie neue webbasierte Module für Lieferanten und Geschäftspartner.

Die Beschäftigten in der Verwaltung sind verpflichtet, die für ihre Rolle und Funktion relevanten Module zu absolvieren. Die jeweiligen Module weisen wir ihnen dabei zentral beziehungsweise automatisch zu. Dies geschieht bei Einstellung, Beförderung oder bei einem Wechsel in eine Jobfunktion mit erhöhtem Risiko, sodass personelle Veränderungen abgedeckt sind. Regulär müssen sie das Programm circa alle drei Jahre absolvieren. Für gewerbliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist das webbasierte Trainingsprogramm freiwillig.

Das webbasierte Trainingsangebot wird durch Präsenztrainings ergänzt, die von zentralen oder lokalen Trainingsverantwortlichen durchgeführt werden. Unserem internen Trainernetzwerk geben wir modulare Trainingsunterlagen und Materialien zur methodischen Umsetzung an die Hand, zum Beispiel Trainerleitfäden oder Erklärvideos. Diese können zielgruppenspezifisch und je nach der Risikoklassifizierung der beteiligten Funktionen eingesetzt werden. Im Jahr 2019 gab es bei Präsenz- und webbasierten Trainings insgesamt rund 117.600 Teilnehmende unterschiedlicher Hierarchieebenen.

Beschäftigte in den Compliance- und Rechtsorganisationen werden regelmäßig von den Fachexperten zu Neuerungen in den jeweiligen Compliance- und Rechtsgebieten geschult. Ferner erhalten neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Integritäts-, Compliance- und Rechtsorganisationen eine Einführung im Rahmen eines „Onboarding“-Programms.

Auch für Aufsichts- und Managementfunktionen bieten wir Informations- und Qualifizierungsmaßnahmen an. Das gilt zum Beispiel für neue Mitglieder des Aufsichtsrates der Daimler AG. Im Rahmen des Onboarding-Programms informieren wir die neuen Mitglieder unter anderem über das Antitrust-Compliance-Programm und das Technical Compliance Management. Auch neue Aufsichtsratsmitglieder von Konzerngesellschaften haben wir 2019 über verschiedene Compliance-, Datenschutz- und Integritätsthemen informiert. Zudem erhielten sie im Rahmen des Onboarding-Programms „Know Your Responsibilities“ Schulungen zu Compliance-Themen wie beispielsweise Antikorruption sowie zu Integritätsaspekten in den Konzerngesellschaften.

Neu ernannte Mitglieder der Geschäftsleitungen von Konzerngesellschaften erhalten mit dem sogenannten Corporate Governance Navigator einen kompakten Überblick zu wichtigen Aspekten der Unternehmensführung. Das Modul vermittelt Informationen zu Aufgaben, Verantwortlichkeiten, Ansprechpartnern und Anlaufstellen im Zusammenhang mit zentralen Themen des Ressorts Integrität und Recht sowie angrenzender Bereiche. Auf diese Weise unterstützt es die Teilnehmenden in ihrer neuen Rolle.

Mit all diesen Trainingsmaßnahmen unterstützen wir die langfristige Verankerung von integrem und regelkonformem Verhalten im Unternehmen und geben unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Hilfestellungen im Umgang mit konkreten Themen aus der Praxis.

Gleiches gilt für die Daimler-App rund um Integrität, Compliance und Recht, auf die alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Firmengeräten zugreifen können. Sie ermöglicht unter anderem den mobilen Zugriff auf praxisrelevante Informationen beispielsweise zu Korruptionsprävention, Kartellrecht, Technical Integrity und Datenschutz und wird nach Bedarf um weitere Themen ergänzt.

Im Rahmen unseres Schulungsprogramms bieten wir auch Geschäftspartnern spezielle Module zu Integrität und Compliance inklusive Korruptionsprävention an. Diese Schulungen führen wir webbasiert oder in Präsenzform durch. Die Geschäftspartner werden hierzu von Daimler informiert und eingeladen.

7.2 Trainingsprogramme 2019 – Webbasierte Trainings
GRI 205-2

 

Zielgruppe

Anzahl Teilnehmer

Basic Module – Integrity@Work (Basiswissen zu Integrität, Korruptions­prävention, Kartellrecht, Datenschutz, Hinweisgebersystem)

Mitarbeiter der Verwaltung in kontrollierten Daimler-Gesellschaften mit E-Mail-Adresse

19.002

davon

 

Sachbearbeiter weltweit:

18.206

Führungskräfte weltweit:

796

Management Module – Integrity@Work

Führungskräfte weltweit:

1.512

Expert Module – Antitrust

Mitarbeiter der Verwaltung in kontrollierten Daimler-Gesellschaften mit E-Mail-Adresse

7.433

davon

 

Sachbearbeiter weltweit:

5.079

Führungskräfte weltweit:

2.354

Expert Module – EU General Data Protection Regulation

Mitarbeiter der Verwaltung in kontrollierten Daimler-Gesellschaften mit E-Mail-Adresse

8.851

davon

 

Sachbearbeiter weltweit:

7.647

Führungskräfte weltweit:

1.204

Expert Module – Integrity & Compliance@MS

Alle Mitarbeiter und Führungskräfte des Mercedes-Benz Cars Vertriebs inklusive Daimler-Mehrheitsgesellschaften

17.755

davon

 

Sachbearbeiter weltweit:

16.644

Führungskräfte weltweit:

1.111

Expert Module – Integrity & Compliance@Truck, Bus & Van

Alle Mitarbeiter und Führungskräfte aus den Vertriebsbereichen Truck, Bus und Van inklusive Daimler-Mehrheitsgesellschaften

15.203

davon

 

Sachbearbeiter weltweit:

14.033

Führungskräfte weltweit:

1.170

Expert Module – Integrity & Compliance@DFS

Alle Mitarbeiter und Führungskräfte von Sales & Marketing bei Daimler Financial Services

207

davon

 

Sachbearbeiter weltweit:

1

Führungskräfte weltweit:

206

Expert Module – Technical Compliance & Integrity@Cars and Vans

Alle Mitarbeiter und Führungskräfte aus der Konzernforschung & Mercedes-Benz Cars und Vans Entwicklung sowie die Partnerbereiche ITC und VAN/FT

20.161

davon

 

Sachbearbeiter weltweit:

17.935

Führungskräfte weltweit:

2.226

Expert Module – Technical Compliance & Integrity@Trucks

Alle Mitarbeiter und Führungskräfte aus den Bereichen Entwicklung, Produkt- und Plattformmanagement bei Daimler Trucks

2.623

davon

 

Sachbearbeiter weltweit:

2.301

Führungskräfte weltweit:

322

Expert Module – Technical Compliance & Integrity@Buses

Alle Mitarbeiter und Führungskräfte aus der Entwicklung Daimler Buses

1.137

davon

 

Sachbearbeiter weltweit:

996

Führungskräfte weltweit:

141

Expert Module – Integrity & Compliance@Procurement

Alle Mitarbeiter und Führungskräfte weltweit in der Funktion Einkauf

703

davon

 

Sachbearbeiter weltweit:

653

Führungskräfte weltweit:

50

Gesamt

 

94.587

7.3 Trainingsprogramme 2019 – Präsenztrainings
GRI 205-2

 

Zielgruppe

Anzahl Veranstaltungen

Anzahl Teilnehmer

Kartellrecht

Führungskräfte und Sachbearbeiter weltweit

208

5.382

Korruptionsprävention

Führungskräfte und Sachbearbeiter weltweit

911

14.460

Module zu Integrität und Compliance für neu ernannte und beförderte Manager

Manager

10

291

Senior Manager

6

256

Technical Compliance Management System Trainings

R&D-Mitarbeiter
MBC, Vans, Trucks and Buses weltweit

42

1.804

Module zu Technical Integrity

Führungskräfte aus den Entwicklungsbereichen weltweit

8

703

Data-Compliance-Qualifizierung für Local Compliance Officer

Local Compliance Officer und Local Compliance Responsible

6

166

Gesamt

 

1.191

23.062

Monitoring und Verbesserung

GRI 103-3

Alljährlich überprüfen wir die Angemessenheit und Wirksamkeit unseres Compliance Management Systems und passen es an weltweite Entwicklungen, veränderte Risiken und neue rechtliche Anforderungen an. Wesentliche Kernprozesse kontrollieren wir zusätzlich unterjährig anhand von Leistungsindikatoren wie etwa der Prozessdauer oder -qualität. Um diese Indikatoren zu bestimmen, überprüfen wir unter anderem die Einhaltung formeller Erfordernisse und die Vollständigkeit der Inhalte. Darüber hinaus berücksichtigen wir auch die Erkenntnisse aus unabhängigen internen sowie externen Prüfungen.

Auf dieser Basis legen wir gegebenenfalls erforderliche Verbesserungsmaßnahmen fest. Sie werden durch die jeweils verantwortlichen Konzerngesellschaften umgesetzt und regelmäßig auf ihre Wirksamkeit überprüft. Über die Ergebnisse dieses Monitorings werden die zuständigen Führungsgremien laufend unterrichtet.

Schwerpunktthemen des Compliance Managements

GRI 103-2

Korruption unterbinden, Kartellverstöße verhindern, die Einhaltung technisch-regulatorischer Vorgaben durch unsere Produkte sicherstellen, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bekämpfen, die Einhaltung von Sanktionsvorgaben absichern und Datenschutzgesetze befolgen – dies sind für uns wesentliche Themen, für deren Bearbeitung wir ein Compliance Management System (CMS) eingeführt haben. Zudem orientiert sich unser konzernweiter Ansatz zur Wahrung und Achtung der Menschenrechte an unserem CMS.

Antikorruptions-Compliance

GRI 205-1/-2/-3

Daimler hat sich verpflichtet, Korruption in seinem unternehmerischen Handeln zu bekämpfen. Bei der Bekämpfung von Korruption geht es neben der Einhaltung von Gesetzen auch um die Beachtung der OECD-Konvention gegen Bestechung ausländischer Amtsträger (1997) sowie der UN-Konvention gegen Korruption (2003). Als Gründungsmitglied des Global Compact der Vereinten Nationen haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, daran mitzuwirken, dass nicht nur wir selbst, sondern auch unsere Geschäftspartner den Handlungsprinzipien des UN Global Compact folgen. Dabei gilt es vor allem, die Korruption weltweit zu bekämpfen, um dadurch beeinträchtigte gesellschaftliche Verhältnisse zu verbessern und einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen.

Unser Antikorruptions-Compliance-Programm basiert auf unserem umfassenden Compliance Management System. Dieses weltweit angewandte System beinhaltet insbesondere ein integriertes Risk Assessment, das interne Informationen wie das Geschäftsmodell einer Einheit und externe Informationen, zum Beispiel den Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International, berücksichtigt. Die Ergebnisse des Risk Assessments bilden die Basis für die risikobasierte Umsetzung von Maßnahmen zur Vermeidung von Korruption in allen Geschäftsaktivitäten (zum Beispiel die Prüfung von Geschäftspartnern und Transaktionen) sowie die besondere Sorgfalt im Umgang mit Behörden und Amtsträgern. Ein besonderer Schwerpunkt der Maßnahmen zur Risikominimierung liegt dabei auf Vertriebsgesellschaften in Hochrisikoländern sowie Geschäftsbeziehungen zu Großhändlern und Generalvertretern weltweit.

Die Verantwortung für die Umsetzung der Maßnahmen sowie die Aufsichtspflicht liegen beim Management der jeweiligen Konzerngesellschaft. Dieses arbeitet eng mit den Fachbereichen des Ressorts Integrität und Recht zusammen. In Gesellschaften mit einem hohen Korruptionsrisiko unterstützt ein unabhängiger „Local Compliance Officer“ das verantwortliche Management bei der Umsetzung des Antikorruptions-Compliance-Programms.

Daimler stellt weltweit an alle seine Aktivitäten die gleichen strengen Anforderungen. Zudem entwickeln wir unsere Methoden und Prozesse kontinuierlich weiter und sensibilisieren weltweit unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch vielfältige Kommunikations- und Trainingsmaßnahmen für die Bedeutung von Antikorruption.

Um eine unabhängige externe Bewertung unseres Antikorruptions-Compliance-Programms zu erhalten, haben wir die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt, das Compliance Management System Antikorruption nach dem Prüfungsstandard 980 des Instituts der Wirtschaftsprüfer zu prüfen. Die auf Angemessenheit, Implementierung und Wirksamkeit ausgelegte Prüfung wurde für Antikorruption Ende 2019 erfolgreich abgeschlossen.

Antitrust Compliance

GRI 206-1

Unser konzernweites Antitrust-Compliance-Programm ist an nationalen und internationalen Standards zur Wahrung des fairen Wettbewerbs ausgerichtet. Es umfasst einen weltweit gültigen Daimler-Standard, der verbindlich definiert, wie kartellrechtliche Fragestellungen zu beurteilen sind. Er orientiert sich an den Maßstäben der zugrunde liegenden europäischen Regelungen und berücksichtigt die ständige Rechtspraxis der europäischen Kartellbehörden und Gerichte. Auf diese Weise wollen wir in allen Ländern ein einheitliches Compliance- und Beratungsniveau sicherstellen und erreichen, dass alle geltenden lokalen sowie internationalen Kartellgesetze eingehalten werden.

Mit einer Beratungs-Hotline, Leitfäden und Praxishilfen unterstützen wir unsere Beschäftigten weltweit dabei, kartellrechtlich kritische Situationen zu erkennen und sich regelkonform zu verhalten. Besonders wichtig ist dies beim Kontakt mit Wettbewerbern, bei der Zusammenarbeit mit Händlern und Generalvertretern sowie bei der Gremienarbeit in Verbänden. Neben der zentralen Daimler-Rechtsabteilung mit spezialisierten Fachberatern stehen den weltweiten Geschäftsfeldern auch lokale Rechtsberater zur Verfügung. Auch sie achten darauf, dass unsere Standards eingehalten werden.

Die Ergebnisse unserer alljährlichen Compliance-Risikoanalyse bilden die Basis für die Definition der Maßnahmen, mit denen wir etwaigen kartellrechtlichen Risiken begegnen. Zuständig für die Ausgestaltung und Umsetzung der Maßnahmen ist primär das Management der jeweiligen Konzerngesellschaft. Bei ihm liegt auch die Aufsichtspflicht. Die Daimler AG überwacht im Rahmen ihrer Konzernleitungspflicht das Management der jeweiligen Konzerngesellschaft. Dabei arbeitet das Management eng mit dem Ressort Integrität und Recht zusammen, das entsprechende Umsetzungshinweise gibt. Insbesondere Einheiten mit einem potenziell höheren Risiko müssen zudem regelmäßig systematisch bewerten, ob die lokal umgesetzten Antitrust-Compliance-Maßnahmen angemessen und wirksam sind. Ergänzend dazu führen die Rechtsabteilung und Corporate Audit Monitoring-Maßnahmen in unseren Geschäftsfeldern durch. Außerdem prüfen sie verdachtsunabhängig, ob Kartellgesetze sowie interne Vorgaben eingehalten werden. Dies hilft uns, die Wirksamkeit unseres Antitrust-Compliance-Programms laufend zu verbessern und es an weltweite Entwicklungen und neue rechtliche Anforderungen anzupassen. Die entsprechenden Methoden und Prozesse hierfür entwickeln wir kontinuierlich weiter.

Unsere Beschäftigten sensibilisieren wir mit vielfältigen Kommunikations- und Trainingsmaßnahmen für die Bedeutung wettbewerbs- und kartellrechtlicher Themen. Im Jahr 2019 fanden sowohl Präsenzschulungen als auch Online-Kurse statt. Letztere sind ab einer bestimmten Hierarchieebene verpflichtend. Der Fokus lag 2019 auf den Themengebieten „Kontakt mit Wettbewerbern im Allgemeinen“ und „Kartellrechtliche Kooperationen“. Schulungen im Ausland beziehungsweise bei ausländischen Konzerngesellschaften werden je nach Bedarf von der betreffenden lokalen Rechtsabteilung selbstständig organisiert und durchgeführt.

Um eine unabhängige, externe Bewertung unseres Antitrust-Compliance-Programms zu erhalten, haben wir die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt, das Compliance Management System Antitrust nach dem Prüfungsstandard 980 des Instituts der Wirtschaftsprüfer zu prüfen. Die auf Angemessenheit, Implementierung und Wirksamkeit ausgelegte Prüfung wurde für Antitrust Ende 2016 erfolgreich abgeschlossen.

Technical Compliance

Unter technischer Compliance verstehen wir die Einhaltung technisch-regulatorischer Anforderungen, Standards und Gesetze unter Berücksichtigung der grundsätzlichen Zielsetzung der Gesetze und Regularien sowie die Einhaltung von internen Entwicklungsvorgaben und -prozessen. Um den spezifischen Risiken des Produktentstehungsprozesses zu begegnen, haben wir in unseren automobilen Geschäftsfeldern die bestehenden Systeme sowie ergänzende Maßnahmen und Prozesse in einem technical Compliance Management System (tCMS) zusammengeführt. Das tCMS hat das Ziel, rechtliche und regulatorische Konformität während des gesamten Produktentwicklungs- und Zertifizierungsprozesses sicherzustellen. Es legt Werte, Prinzipien, Strukturen und Prozesse fest, die unseren Beschäftigten Sicherheit und Orientierung geben sollen.

Konzernweit gesteuert wird das tCMS von einer unabhängigen Governance-Funktion, deren Leiter direkt an das Vorstandsmitglied für Integrität und Recht berichtet. Sie setzt sich aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit verschiedenen Expertisen zusammen, zum Beispiel aus den Bereichen Entwicklung, Recht, Integrität und Compliance. Um die Geschäftsfelder optimal zu unterstützen, ist die unabhängige Governance-Funktion divisional aufgestellt. Zu ihren Aufgaben gehört neben der Gestaltung des tCMS auch die rechtliche Beratung der Geschäftsfelder.

In den Entwicklungsbereichen der fahrzeugbezogenen Geschäftsfelder haben wir zusätzlich spezielle Einheiten mit Experten für technische Compliance gebildet. Die Experteneinheiten steuern unter anderem ein Netzwerk von technischen Compliance-Ansprechpartnern innerhalb der Entwicklungs- und Zertifizierungsbereiche. Dieses Netzwerk fungiert als Bindeglied zwischen den operativen Bereichen und der Compliance-Organisation und unterstützt die Entwicklungsbereiche bei Fragestellungen rund um die technische Compliance. Komplexe Fragestellungen der technischen Compliance werden im Rahmen eines interdisziplinär ausgerichteten Prozesses unter Berücksichtigung technischer, rechtlicher und zertifizierungsrelevanter Kriterien bewertet und entschieden. Bei Hinweisen auf Fehlverhalten im Zusammenhang mit technischer Compliance steht zudem das Hinweisgebersystem BPO als Ansprechpartner zur Verfügung.

Im Berichtsjahr hat der Vorstand der Daimler AG die tCMS-Richtlinie verabschiedet. Sie fasst die Kernelemente des tCMS zusammen und legt die Verantwortlichkeiten und Rollen der beteiligten Funktionen fest. Für relevante Elemente des tCMS wurden Prozessbeschreibungen und Geschäftsordnungen für tCMS-Gremien für die Konzerngesellschaften im Geltungsbereich erstellt. Die Richtlinie gilt für alle Konzerngesellschaften mit relevanten Entwicklungs- und Zertifizierungstätigkeiten weltweit.

Die Beschäftigten in den Entwicklungs- und Zertifizierungsbereichen aller Geschäftsfelder haben wir durch verschiedene Kommunikationsmaßnahmen wie beispielsweise „Tone from the Top“-Mailings sowie durch spezielle Trainings und Dialogveranstaltungen für technische Integrität, Compliance und Recht im Produktentstehungsprozess sensibilisiert.

Ein Bestandteil des tCMS ist die Initiative Technical Integrity. Schwerpunkt dieser Initiative ist es, das Bewusstsein für verantwortliches Verhalten im Produktentstehungsprozess zu stärken, insbesondere bei unklaren rechtlichen Rahmenbedingungen. Um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu unterstützen und ihnen Leitplanken für das tägliche Handeln zu geben, haben wir neben der Verhaltensrichtlinie gemeinsam mit den entsprechenden Entwicklungsbereichen sogenannte Verhaltensprinzipien erarbeitet. Im Rahmen von Dialogveranstaltungen wurden diese weltweit mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern diskutiert, durch verschiedene Kommunikationsmaßnahmen bekannt gemacht und in ausgewählten Trainings vertieft.

Zusätzlich führen wir auch mit Geschäftspartnern und ausgewählten Lieferanten vertiefende Gespräche zur Einhaltung der technischen Compliance. So fand im Oktober 2019 dazu ein Supplier Dialog mit relevanten Lieferanten statt. An der Veranstaltung nahmen Führungskräfte, Manager aus dem Gebiet der technischen Compliance und technische Projektleiter der Lieferanten teil. Ziel war es unter anderem, für das regulatorische Umfeld zu sensibilisieren sowie zu vermitteln, wie Daimler technische Compliance umsetzt und welche Erwartungen Daimler an die Lieferanten hat.

Die Wirksamkeit unseres tCMS überprüfen wir im Rahmen eines jährlichen Monitoring-Prozesses. Hierbei identifizierte Verbesserungsmaßnahmen werden aufgegriffen und adressiert.

Daten-Compliance

Vernetzung und Digitalisierung spielen für die zukünftige Mobilität eine entscheidende Rolle. Die dabei entstehenden Daten zu schützen und verantwortungsvoll zu handhaben, hat für uns hohe Priorität.

Im Bereich des Datenschutzes sind die Vorgaben von regulatorischer Seite in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, insbesondere durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union. Den gestiegenen regulatorischen Anforderungen begegnen wir mit unserem konzernweiten Data Compliance Management System (Data CMS), das gemeinsam mit unserem Daten-Leitbild und unserer Datenkultur in ein übergreifendes Data Governance System eingebettet ist. Unsere neue Datenschutzrichtlinie EU und die Globale Daten- und Informationsrichtlinie bilden die Grundlage für einen rechtskonformen und nachhaltigen Umgang mit Daten von Beschäftigten, Kunden und Geschäftspartnern.

Das Data CMS bündelt alle konzernweiten Maßnahmen, Prozesse und Systeme zur Einhaltung des Datenschutzes. Es basiert auf dem bereits bestehenden Daimler Compliance Management System. Mithilfe des Data CMS können wir die Maßnahmen zur Einhaltung von Datenschutzvorgaben systematisch planen, umsetzen und kontrollieren. Zu diesen Maßnahmen gehören neben der Umsetzung der DSGVO und sonstiger lokaler Datenschutzgesetze auch verschiedene Kommunikations- und Trainingsmaßnahmen sowie produktbezogene Datenschutzaktivitäten.

Für den Aufbau des Data CMS haben wir 2017 den Bereich Data Compliance eingerichtet. Er definiert die einzelnen Elemente des Data CMS und steuert dessen konzernweite Umsetzung. Der Chief Compliance Officer berichtet dazu regelmäßig an das Vorstandsmitglied der Daimler AG für Integrität und Recht. Relevante Entwicklungen nimmt er zudem in seine Quartalsberichte an den Vorstand auf.

Daneben nimmt der Konzernbeauftragte für Datenschutz die gesetzlich vorgesehenen Aufgaben zur Einhaltung der Datenschutzvorschriften wahr. Zusammen mit seinem Team überwacht er die Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze und der Daimler-Datenschutzrichtlinien. Zu seinen Aufgaben gehört es außerdem, Datenschutzbeschwerden zu bearbeiten, Meldepflichten bei der Aufsichtsbehörde wahrzunehmen sowie zu Datenschutz-Folgenabschätzungen zu beraten. Der Konzernbeauftragte für Datenschutz ist unabhängig und berichtet direkt an das Vorstandsmitglied für Integrität und Recht.

Seit Ende 2018 richten wir das zuvor bestehende Netzwerk der lokalen Datenschutzkoordinatoren neu aus und führen es bis Ende 2020 mit dem globalen Compliance-Netzwerk zusammen. Die Local Compliance Officer und Local Compliance Responsibles bereiten wir gezielt für ihre neuen Aufgaben im Themenbereich Data Compliance vor und unterstützen sie mit Trainings- und Beratungsangeboten.

Ein zentraler Baustein des Data CMS ist das Data Compliance Risk Assessment. Im Rahmen dieses systematischen Prozesses identifiziert, analysiert und bewertet der Bereich Data Compliance jährlich die datenbezogenen Compliance-Risiken für Daimler. Das gilt sowohl für Konzerngesellschaften als auch für die Zentralbereiche. Basis für diese Analyse sind zentral zusammengeführte Informationen zu allen Konzerneinheiten, die je nach Risikoeinschätzung um weitere, individuell erhobene Details ergänzt werden. Die Ergebnisse der Analyse dienen uns als Grundlage dafür, Risiken gezielt zu steuern und zu minimieren.

Beschäftigte sind dazu angehalten, alle potenziellen Datenschutzverletzungen über den sogenannten Information Security Incident Management Process intern zu melden. Bei strafrechtlich relevanten Datenschutzverletzungen ist das Hinweisgebersystem BPO (Business Practices Office) zuständig, an das auch externe Stakeholder Hinweise zu Verstößen gegen Gesetze oder interne Regelungen melden können.

Die Umsetzung der definierten Data Compliance-Maßnahmen dokumentieren und bewerten wir im Rahmen eines Monitoring- und Reporting-Prozesses. So prüft die Compliance-Organisation jährlich, ob das Data CMS angemessen und wirksam ist. Eventuellen Handlungsbedarf dokumentieren wir im Compliance Reporting und halten die Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen nach. Falls erforderlich, passt die Compliance-Organisation das Data Compliance Management System an die bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse, veränderte Risiken und neue rechtliche Anforderungen an.

Anti Financial Crime Compliance

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stellen erhebliche gesellschaftspolitische Risiken dar. Deshalb haben wir die Prävention und Bekämpfung von Geldwäsche in unserer Verhaltensrichtlinie als ein zentrales Compliance-Ziel definiert. Mit unserem Kerngeschäft, der weltweiten Produktion und dem weltweiten Verkauf von Kraftfahrzeugen, richten sich die Daimler AG und ihre Konzerngesellschaften nach den Vorschriften des Geldwäschegesetzes (GwG), die für sogenannte „gewerbliche Güterhändler“ gelten. Demnach sind wir verpflichtet, konzern- und folglich weltweit Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu ergreifen (sogenanntes Anti-Money Laundering, „AML“, und Counter Terrorist Financing, „CTF“).

Für den Güterhandel hat die Daimler AG den Chief Compliance Officer als verantwortlichen Konzern-Geldwäschebeauftragten behördlich bestellt. Er berichtet unmittelbar an den Vorstand und ist Ansprechpartner für die Regulierungsbehörden, die Strafverfolgungsbehörden, Behörden zur Aufklärung, Verhütung und Beseitigung von Gefahren sowie für die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen. Der Geldwäschebeauftragte ist mit ausreichenden Befugnissen und Mitteln zur Erfüllung seiner Aufgaben ausgestattet.

Dabei verfolgen die Daimler AG und ihre Konzerngesellschaften konzern- und weltweit mit einer zentralen Konzerneinheit „Anti Financial Crime“ einen integrierten Compliance-Ansatz, der den Maßnahmen zur Geldwäscheprävention stets eine Sanktionslistenprüfung vorschaltet. Dieser integrierte Ansatz verbindet die Verhinderung der Umgehung von supranationalen und nationalen Sanktionen mit der Prävention und Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, organisierter Kriminalität sowie sonstiger Wirtschaftskriminalität. Denn neben den gesellschaftspolitischen Implikationen können diese Risiken unsere Reputation nachhaltig beeinträchtigen und finanzielle Schäden verursachen, die unsere Konzerngesellschaften sowie unsere Share- und Stakeholder treffen.

Der Fachbereich Anti Financial Crime unterstützt den Geldwäschebeauftragten bei seinen Aufgaben, indem er für die Daimler AG und ihre Konzerngesellschaften im Bereich des Güterhandels geschäftsfeldübergreifend die Ordnungsfunktion nach dem GwG wahrnimmt und das konzernweite Sanctions Compliance Programm verantwortet. Als zentrale Konzerneinheit bündelt der Fachbereich deshalb die beiden Center of Competence zur Prävention und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie das Center of Competence zur Sanctions Compliance.

Das Sanctions Compliance Programm der Daimler AG, das für alle Konzerngesellschaften gilt, umfasst unter anderem konzern- und weltweit die systematische Durchführung von Sanktionslistenprüfungen. Dabei prüfen wir, ob betroffene natürliche oder juristische Personen oder Organisationen weltweit in Sanktionslisten erfasst sind. Wir berücksichtigen sowohl supranationale Sanktionslisten, zum Beispiel der Vereinten Nationen oder der Europäischen Union, als auch nationale Sanktionslisten, insbesondere die der USA und anderer Länder. Die Prüfung betrifft, wie gesetzlich vorgesehen, Kunden und Geschäftspartner, zum Beispiel im Vertrieb oder Einkauf, aber auch Beschäftigte oder strategische Kooperationspartner. Die Sanktionslistenprüfung erfolgt in enger Abstimmung mit der Abteilung für Exportkontrolle und berücksichtigt datenschutzrechtliche Anforderungen.

Bei der Daimler Mobility AG (DMO) und den ihr zugeordneten Konzerngesellschaften erfolgen die Bekämpfung von Geldwäsche und die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung über eine eigenständige divisionale Rahmenrichtlinie, samt den dazugehörigen, die Rahmenrichtlinie ausfüllenden Richtlinien der zugeordneten Konzerngesellschaften. Zudem besteht zwischen den einzelnen, der DMO zugeordneten Konzerngesellschaften ein eigenständiges Netzwerk von sogenannten lokalen Geldwäscheverantwortlichen („AML Responsibles“).

Bedeutsame rechtliche Verfahren

GRI 206-1

GRI 419-1

Rechtliche Verfahren gegen Gesellschaften des Daimler-Konzerns werden dann als bedeutsam eingestuft, wenn sie ein besonderes finanzielles und/oder reputatives Risiko für Daimler darstellen. Bedeutsame rechtliche Verfahren gegen Gesellschaften des Daimler-Konzerns sind dem Geschäftsbericht für das Berichtsjahr 2019 beziehungsweise dem jeweils aktuellen Quartalsbericht zu entnehmen.

Dort finden sich auch Ausführungen zu behördlichen Anfragen, Ermittlungen, Untersuchungen, Anordnungen und Verfahren sowie Rechtsstreitigkeiten bezogen auf umweltrechtliche, kapitalmarktrechtliche, strafrechtliche, kartellrechtliche sowie weitere Gesetze und Vorschriften im Zusammenhang mit Dieselabgasemissionen.

Anbieter/Datenschutz

Daimler AG Mercedesstraße 120
70372 Stuttgart
Deutschland
Tel.: +49 711 17 0
E-Mail: dialog@daimler.com

Vertreten durch den Vorstand: Ola Källenius (Vorsitzender), Martin Daum, Renata Jungo Brüngger, Wilfried Porth, Markus Schäfer, Britta Seeger, Hubertus Troska, Harald Wilhelm

Vorsitzender des Aufsichtsrats: Manfred Bischoff

Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart, Nr. HRB 19360
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 81 25 26 315